AGB - NormCopilot Nutzungsbedingungen
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1. Allgemeines und Geltungsbereich
1.1 Die Logabit GmbH, Agnes-Pockels-Bogen 1, 80992 München („Logabit“) ist Anbieter der Software-as-a-Service-Lösung „NormCopilot“, einem KI-gestützten Assistenten zur Prüfung von ISMS-Dokumentationen in Bezug auf ihre Konformität zu Normanforderungen.
1.2 Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die Nutzung von NormCopilot, wenn die Buchung über die Webseite von NormCopilot erfolgt.
1.3 Das Angebot von Logabit richtet sich ausschließlich an geschäftlich handelnde Kunden (Unternehmer) im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit Inanspruchnahme der Leistungen erklärt der Kunde, dass er Unternehmer ist.
1.4 Individuelle Vereinbarungen über spezielle Leistungen haben Vorrang gegenüber diesen Nutzungsbedingungen.
1.5 Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, Logabit stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand und Funktionalitäten von NormCopilot
2.1 NormCopilot ermöglicht es dem Kunden, ISMS-Dokumentationen, mit Unterstützung eines KI-Agenten, hinsichtlich ihrer Konformität zur ISO 27001 zu prüfen.
2.2 Die Software nutzt dazu große Sprachmodelle („LLMs“), die von Drittanbietern bereitgestellt werden. NormCopilot extrahiert relevante Daten aus der Dokumentation und übermittelt diese in einem mehrstufigen Prozess zusammen mit einem Fragenkatalog („Prompts“) an die ausgewählten LLMs. Die Antworten der LLMs werden über verschiedene KI-Agenten verarbeitet und strukturiert. Die Ergebnisse werden dem Kunden über einen Bericht zur Verfügung gestellt.
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2.3 Die von der Software erzeugten Ausgaben („KI-generierte Ergebnisse“) können inhaltliche Ungenauigkeiten, Fehler oder unvollständige Informationen enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Garantie oder Gewährleistung für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Verwendbarkeit der KI-generierten Ergebnisse. Der Nutzer ist verpflichtet, die bereitgestellten Ergebnisse eigenverantwortlich zu prüfen und trägt die alleinige Verantwortung für deren Verwendung oder darauf basierende Entscheidungen.
2.4 NormCopilot umfasst darüber hinaus Funktionen zur Dokumentenverwaltung und Protokollierung der Prüfungsergebnisse.
2.5 Die LLMs werden von Drittanbietern entwickelt. Logabit hat keinen Einfluss auf deren Leistungsumfang und übernimmt hierfür keine Gewährleistung. Änderungen durch LLM-Anbieter können die Nutzung von NormCopilot beeinträchtigen; Logabit haftet hierfür nicht.
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2.6 Änderungen oder Anpassungen an NormCopilot erfolgen durch Logabit nur, soweit diese zur Instandhaltung erforderlich sind oder zwischen den Parteien vereinbart wurden.
3. Registrierung und Kundenkonto
3.1 Zur Nutzung von NormCopilot ist die Erstellung eines Kundenkontos erforderlich.
3.2 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten.
3.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen ausschließlich von autorisierten Mitarbeitern des Kunden genutzt werden.
4. Test- und Pilotphase
Kunden können NormCopilot für einen im Plan definierten Zeitraum kostenlos testen („Testphase“). Erfolgt bis zum Ablauf des Testzeitraumes keine Kündigung des Kunden, entsteht ein kostenpflichtiger Nutzungsvertrag mit den im ausgewählten Plan beschriebenen Bestandteilen.
5. Vertragsschluss
Die Darstellung von NormCopilot auf der Webseite ist unverbindlich. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Zahlungsdienstleisters „Paddle“ im Auftrag von Logabit zustande.
6. Verfügbarkeit und Fehlerbehebung
6.1 Logabit gewährleistet eine Verfügbarkeit von NormCopilot von 99 % im Kalendermonat.
6.2 Nichtverfügbarkeit aufgrund höherer Gewalt oder geplanter Wartungsarbeiten gilt nicht als Ausfall.
6.3 Wartungszeiten werden mindestens 7 Tage vorher angekündigt und auf max. 24 Stunden pro Monat beschränkt.
6.4 Fehler und Störungen sind Logabit unverzüglich schriftlich zu melden. Logabit reagiert innerhalb eines Werktags.
6.5 Für die Verfügbarkeit von LLMs übernimmt Logabit keine Garantie.
7. Nutzungsrechte
7.1 Logabit räumt dem Kunden ein zeitlich befristetes, nicht exklusives, nicht übertragbares Recht ein, NormCopilot in vereinbartem Umfang zu nutzen.
7.2 Eine Nutzung zu eigenen geschäftlichen Zwecken des Kunden ist gestattet; eine Weitergabe oder Unterlizenzierung ist ausgeschlossen.
7.3 Der Kunde darf NormCopilot nicht kopieren, vermieten, weiterverkaufen, reverse engineeren oder Schutzmechanismen umgehen.
8. Pflichten des Kunden
8.1 Der Kunde stellt sicher, dass er nur Inhalte verwendet, an denen er die erforderlichen Rechte besitzt.
8.2 Inhalte, die rechtswidrig, diskriminierend, rassistisch oder pornografisch sind, dürfen nicht in NormCopilot verarbeitet werden.
8.3 Scraping, automatisierte Manipulationen oder die Nutzung in Hochrisiko-Systemen i.S.d. EU-KI-Verordnung sind untersagt.
8.4 Der Kunde verpflichtet sich, Backups seiner Inhalte selbst zu erstellen.
8.5 Der Kunde stellt Logabit von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidriger Nutzung resultieren.
8.6 Der Kunde erklärt sich dazu bereit von Logabit als Referenz genannt zu werden.
9. Vergütung und Zahlung
9.1 Die Vergütung richtet sich nach Vertragslaufzeit und vereinbartem Leistungsumfang.
9.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
9.3 Alle Preise verstehen sich netto in EUR.
9.4 Preisänderungen sind mit 30 Tagen Vorlauf möglich; bei Erhöhungen über 10 % steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.
10. Gewährleistung
10.1 Es gilt Mietrecht (§§ 536 ff. BGB).
10.2 Logabit übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit von KI-generierten Outputs. Kunden sind verpflichtet, Ergebnisse selbstständig zu prüfen.
10.3 Der Internetzugang des Kunden ist nicht Bestandteil der Leistung.
11. Haftung
11.1 Logabit haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften.
11.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Logabit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“), beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden.
11.3 Im Falle einer Haftung nach Ziffer 11.2 haftet der Auftragnehmer zudem beschränkt bis zu einer Höhe des Auftragswertes, maximal jedoch bis zu 15.000 Euro je Schadensfall (der geringere Wert ist hier maßgebend). Für mehrere Schadensfälle in einem Vertragsjahr ist die Haftung ebenfalls auf den Auftragswert beschränkt, maximal jedoch auf 30.000 Euro (der geringere Wert ist hier maßgebend).
11.4 Haftung für Personenschäden und nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.5 Für Schäden, die durch LLM-Anbieter verursacht werden, haftet Logabit nicht.
12. Sperrung und Löschung
12.1 Logabit kann den Zugang sperren, wenn der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
12.2 Inhalte, die gegen Ziffer 8 verstoßen, können gelöscht werden.
13. Vertragslaufzeit und Kündigung
13.1 Die Vertragslaufzeit beträgt einen Monat oder ein Jahr, je nach Vereinbarung, und verlängert sich automatisch, sofern nicht rechtzeitig gekündigt wird. Bei einer Vertragslaufzeit von einem Jahr, erfolgt eine automatische Verlängerung um ein Jahr. Bei einer Vertragslaufzeit von einem Monat, erfolgt eine automatische Verlängerung um ein Monat.
13.2 Die Kündigungsfristen sind wie folgt festgelegt:
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Vertragslaufzeit ein Jahr: Drei Monate zum Monatsende.
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Vertragslaufzeit ein Monat: Sieben Tage zum Ende der Vertragslaufzeit
13.2 Kündigungen bedürfen der Schriftform (Post oder E-Mail) oder können über das Nutzerprofil / Subscription Management innerhalb von NormCopilot ausgeführt werden.
13.3 Nach Vertragsende wird der Zugang gesperrt und Inhalte gelöscht.
14. Datenschutz und regulatorische Vorgaben
14.1 Logabit verarbeitet personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO.
14.2 Für Kunden, die unter die DORA-Verordnung fallen, gilt ergänzend eine Zusatzvereinbarung.
15. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, die im Rahmen des Vertrags ausgetauscht werden, geheim zu halten.